Immer mehr Personal! Bundesregierung plant massiven Personalzuwachs – Altkanzler Scholz profitiert
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Politik (2 / 1) 23.06.2025 11:21 von Günter Symbolbild imago
Die personelle Ausstattung für ehemalige Bundespräsidenten und Bundeskanzler ist normalerweise streng geregelt: "Hinsichtlich Wertigkeit und Anzahl der Planstellen und Stellen gedeckelt“, heißt es in der Drucksache. Doch das Finanzministerium räumt ein, dass die geplante Ausstattung für Scholz’ Büro diese Vorgaben überschreitet.
Als Begründung wird die besondere historische Bedeutung seiner Amtszeit genannt – insbesondere der russische Überfall auf die Ukraine, der während seiner Kanzlerschaft begann. Diese außergewöhnlichen Ereignisse würden eine umfangreichere Unterstützung rechtfertigen. "Aufgrund der zu erwartenden Entwicklung seiner nach amtlichen Tätigkeiten ist die personelle Unterstützung in dem vorgesehenen Umfang jedoch erforderlich“, so das Ministerium.
Weitere Stellen in anderen Ministerien
Neben dem Kanzleramt und Scholz’ Büro sollen auch andere Ministerien verstärkt werden. Das Bundesverteidigungsministerium erhält eine zusätzliche Stelle, das Wirtschaftsministerium 17 Stellen. Besonders groß ist der Zuwachs im neu gegründeten Digitalministerium, wo 150 Planstellen geschaffen werden sollen. Diese sollen durch den Wegfall von Stellen in anderen Ministerien gegenfinanziert werden. Der größte Teil der neuen Stellen wird in Berlin geschaffen, dem Sitz der Bundesregierung und ihrer Ministerien. Hier wird sich insbesondere das Bundeskanzleramt personell deutlich erweitern – ein Zeichen dafür, dass die aktuelle Regierung ihre Kapazitäten für künftige Herausforderungen verstärken will.